Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Heinrich Tollkötter GmbH

  1. Allgemeines

Die Heinrich Tollkötter GmbH (im Folgenden Tollkötter) bietet unter anderem über einen Online-Shop unter der Domain www.tollkoetter.de Backwaren zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und Tollkötter.

1.2

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3

Vertragssprache ist Deutsch.

1.4

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.4.1

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 1.4 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.4.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

  1. Vertragsschluss

Die im Online-Shop einzeln dargestellten Produkte stellen noch keine Tollkötter bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops die Produkte, Zahlungsart etc. auszuwählen und zu bestellen. Vor dem Absenden der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhalten Sie die Möglichkeit, die jeweiligen Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch die automatisierte Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.

  1. Lieferung

Sollte ein Artikel kurzfristig nicht oder nicht mehr verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit oder die grundsätzliche Verfügbarkeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.

  1. Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Log In-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

  1. Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

  1. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  1. Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. 

  1. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 

  1. Verpackungs- und Versandkosten

Die Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands an den Kunden erfolgt durch den Lieferdienst DHL. Die Lieferkosten für Deutschland sind abhängig vom Gewicht und werden separat im Warenkorb ausgewiesen. Lieferungen außerhalb Deutschlands müssen individuell mit Tollkötter abgestimmt werden, es können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.

  1. Zahlung

10.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.

10.2 Sie können wahlweise per Paypal oder Rechnung bezahlen. 

10.3 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

10.3.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.3.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.3.3 Befindet Sie sich uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

  1. Widerrufsbelehrung

 11.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinrich Tollkötter GmbH, Mersmannsstiege 33, 48163 Münster, info(at)tollkoetter.de, Telefon: 0251-786808, Telefax: 0251-761602) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür diese Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben:

Widerrufsformular

An: Heinrich Tollkötter GmbH

Mersmannsstiege 33 in 48163 Münster

 

Hiermit widerrufe ich ________________ den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren _________________.

 

Bestellt am ____________________ erhalten am _________________

 

Name, Unterschrift des Kunden

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

11.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir bitten Sie die Ware nicht zurück zu schicken. Setzen Sie sich bitte bei etwaigen Reklamationen telefonisch mit uns in Verbindung, damit wir mit Ihnen weiteres klären können.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. 

11.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

  1. Fragen

Für Fragen zu Produkten, Lieferungen, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen stehten wir Ihnen unter der Rufnummer +49 251 78 68 08 sowie per E-Mail unter info(at)tollkoetter.de montags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr zur Verfügung.

 

  1. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

  1. Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Heinrich Tollkötter GmbH. Die Befugnis von Tollkötter, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Heinrich Tollkötter GmbH

Geschäftsführer: Johannes Bungardt, Konstanze Hanke

Mersmannsstiege 33, 48163 Münster

Tel.: 02 51 / 78 68 08

Fax.: 02 51 / 76 16 02

E-Mail: info@tollkoetter.de

USt-IdNr.DE 182712874

Gerichtsstand

Die Heinrich Tollkötter GmbH ist beim Amtsgericht Münster eingetragen.

Handelsregister Münster: HR B 480